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Verbot zum Aufstellen von Verkehrszeichen durch Privatpersonen

Vor einigen Tagen wurde im Bereich der Bergstraße ein nicht zulässiges Verkehrszeichen angebracht bzw. aufgestellt. Die Aufstellung dieses Schildes erfolgte nicht durch die Ortsgemeinde oder einer sonstigen Behörde. Von daher möchte ich darauf hinweisen, dass die Aufstellung von Verkehrszeichen durch Privatpersonen verboten ist. Gleichzeitig gebe ich hierzu die nachfolgende Information der Polizei aus Westerburg weiter:

Verkehrszeichen richten sich in Form und Ausgestaltung nach § 39 ff. StVO. Die sachliche Zuständigkeit für die Aufstellung von Verkehrszeichen obliegt gemäß § 44 StVO ausschließlich den zuständigen Straßenverkehrsbehörden.

Verkehrszeichen, die von einer sachlich absolut unzuständigen Stelle aufgestellt wurden, sind nichtig und damit unwirksam. Sollte das Schild sogar von einer (nicht autorisierten) Privatperson aufgestellt worden sein, so ist nicht (nur) Nichtigkeit gegeben, sondern es handelt sich dann von vornherein nicht einmal um einen Verwaltungsakt (Fehlendes Tatbestandsmerkmal "Behörde" nach § 35 S. 1 VwVfG).

Zuwiderhandlungen und das Nicht-Beachten dieses Verbotes können mit Geldstrafen belegt werden.

Von daher bitte ich um Beachtung und die eigenmächtige Aufstellung von Verkehrszeichen zu unterlassen.

Ortsgemeinde Kölbingen

Frank Schäfer
Hauptstraße 66
56459 Kölbingen
Telefon:02663 - 7396
Handy:0171 - 75 86 345
E-Mail:

Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters finden nach Vereinbarung statt. Bitte kontaktieren Sie mich über die oben genannten Daten oder unser Kontaktformular.

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